Gesetzesvorschläge | Kattrin JADIN

	22.02.2017	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des gerichtlichen Gesetzbuch zur Sicherstellung von mehr Mobilität für die Magistraten im Gerichtsbezirk Eupen.
	14.02.2017	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 bezüglich der Rechtsposition der Polizeibeamten
	09.02.2017	Gesetzesvorschlag bezüglich des Herstellungs-und Verkaufsverbotes jeglichen Systems zur Abstoßung von Jugendlichen
	18.01.2017	Gesetzesvorschlag zur Veröffentlichung des Buches „Mein Kampf“, das nur in kommentierter Fassung verkauft werden soll

	21.11.2016	Gesetzesvorschlag bezüglich der belgischen Haltung während den Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien und bezüglich der Verstärkung der bilateralen belgo-britischen Beziehungen nach dem Brexit
	08.11.2016	Gesetzesvorschlag bezüglich des Belgischen Fonds für Nahrungsmittelsicherheit
	18.07.2016	Resolutionsvorschlag zum Erhalt der multimodalen Mobilität im ländlichen Raum
	28.06.2016	Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung zur Förderung der deutschen Sprache
	27.06.2016	Resolutionsvorschlag zur Verteidigung und Verstärkung der Sicherheit von Journalisten
	18.03.2016	Resolutionsvorschlag zur weltweiten Verstärkung der politischen Rechte der Frauen
	24.02.2016	Resolutionsvorschlag zur Sicherstellung der Lohngleichheit

	18.12.2014		Gesetzesvorschlag zur Situation in Burundi
	10.12.2014		Gesetzesvorschlag wonach ein temporäres Ausreiseverbot auferlegt werden kann falls der Verdacht besteht im Ausland zwangsverheiratet zu werden
	06.11.2014		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 2 Juli 1975 welches den Rahmen des Personals vom Gericht Erster Instanz in Sachen Mangel an Personal im Gericht Erster Instanz in Eupen bestimmt
	07.10.2014		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 22 Dezember 1967 bezüglich des Allgemeinen Regelwerks über die Alters- und Überlebensrente der selbständigen Arbeiter hinsichtlich der Kumlierung zwischen erlaubten Tätigkeiten und der Pension
	07.10.2014		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 27 Juli 1967 welches den Sozialstatus der selbstständigen Arbeiter definiert, hinsichtlich der Nicht-Berücksichtigung der“Impulseo“-Prämie in der Errechnung Sozialabgaben
	16.07.2014		Gesetzesvorschlag bezüglich der Aufteilung von Rentenansprüchen zwischen Ehepaare und gesetzlich Zusammenwohnende
	15.07.2014		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Artikels 145/35 vom Einkommensteuergesetzbuch 1992 in Sachen Steuersenkung für die Aufsicht von Kinder mit einem Handicap
	08.01.2014		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31 Dezember 1983 über die institutionelle Reform der DG

	04.06.2013		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 20. Februar 1939 über den Schutz des Architektentitels und -berufs, um die inhärenten Unvereinbarkeiten im Falle einer parallelen Ausübung der Berufe des unabhängigen Architekten und des Architekten innerhalb einer öffentlichen Einrichtung zu verdeutlichen.
	23.05.2013		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich, um die Schließung von Tanzclubs zu erlauben.
	13.05.2013		Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag, um eine verpflichtende Abdeckung körperlicher Schäden von Drittpersonen in Rahmen einer Feuerversicherung für einfache Risiken zu gewährleisten.
	07.05.2013		Gesetzesvorschlag zum Verbot der Herstellung und Vermarktung des Ultraschall-Störgeräuschsenders „Mosquito“ und ähnlichen Systemen.

20.09.2011		Gesetzesvorschlag Gesetzesvorschlag zur Festlegung eines Personalrahmens am Gericht Erster Instanz in Eupen
05.05.2011	DOC53 K1436001	Gesetzesvorschlag öffentliche Aufträge und bestimmte Aufträge für Bauleistungen, Lieferungen und Leistungen in Bezug auf die Zugangsermächtigungen des Königs durch dieses Gesetz
03.03.2011	DOC53 K1275001	Gesetzesvorschlag die Kontrollstellen des Berufs des Architekten
23.02.2011	DOC53 K1246001	Gesetzesvorschlag
11.02.2011	DOC53 K1207001	Gesetzesvorschlag
11.02.2011	DOC53 K1207001	Gesetzesvorschlag verurteilen von Steinigungen in der Welt
28.01.2011	DOC53 K1137001	Gesetzesvorschlag Schaffung einer Gruppierung von Arbeitgebern, die nicht der Mehrwertsteuer unterworfen sind
26.01.2011	DOC53 K1120001	Gesetzesvorschlag zum Schutz von kulturellen Internetseiten
17.01.2011	DOC53 K1040001	Gesetzesvorschlag zur Pension und Überleben selbständiger Arbeiter
17.01.2011	DOC53 K1035001	Gesetzesvorschlag zur Kontrolle von Automobilen bzgl verpflichtender Versicherung
14.01.2011	DOC53 K1034001	Gesetzesvorschlag zum weiblichen Unternehmertum
13.01.2011	DOC53 K1027001	Gesetzesvorschlag eine deutschsprachige Vertretung einzurichten innerhalb professioneller Institute geschaffen für intelektuelle Berufe der Dienstleiter
03.01.2011	DOC53 K0975001	Gesetzesvorschlag zur Reglementation des Berufes des sportlichen Vermittlers

22.12.2010	DOC53 K0872001	Gesetzesvorschlag
22.12.2010	DOC53 K0872001	Gesetzesvorschlag Verbsserung der sozialen und juristischen Situation von prostituierenden Personen
22.12.2010	DOC53 K0870001	Gesetzesvorschlag abändernd das Gesetz vom 14. August 1986 zum Schutz und Wohlsein von Tieren um ein Verbot einzuführen zur Schlachtung ohne Betäubung
21.12.2010	DOC53 K0868001	Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines föderalen Jugendrates
01.12.2010	DOC53 K0748001	Gesetzesvorschlag abändernd das Gesetz vom 29. Juni 1983 zur Schulplicht zur Schulpflicht ab 5 Jahren einzuführen
26.11.2010	DOC53 K0709001	Gesetzesvorschlag zur Komplementierung des Gesetzes vom 2. Mai 1995 zur Verpflichtung eine Mandatsliste, Funktionsliste und Berufsliste zu hinterlegen und eine Besitzerklärung
19.11.2010	DOC53 K0641001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung verschiedener Anordnungen der Ordnung zur Entschädigung der Nutzer von beschädigten Strassen
19.11.2010	DOC53 K0636001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 8. August 1980 der institutionellen Reform bzgl. einer neuen Spaltung der Kompetenzen im Bereich des Jugendschutzes
19.11.2010	DOC53 K0642001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung der Gesetzesordnung zur Garantie der Rechte eines Untermieters
19.11.2010	DOC53 K0638001	Gesetzesvorschlag Abänderung des Gesetzes vom 4. August 1992 zum Hypothekenkredit zur Rückzahlung in Krisensituationen
18.11.2010	DOC53 K0604001	Gesetzesvorschlag zur Komplementierung des Gesetzes vom 16. Februar 1994 zum Vertrag zur Organisation von Reisen zur besseren Informationsversorgung der Konsumenten über den Typ des Flugzeuges, das transportiert
18.11.2010	DOC53 K0621001	Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Einkommensunterschieden zwischen Mann und Frau
18.11.2010	DOC53 K0607001	Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines öffentlichen unabhängigen Organs der Kontrolle der Lärmbelästigung bzgl. des Überflugs von Wohngebieten vom Flughafen Brüssel-National
18.11.2010	DOC53 K0614001	Gesetzesvorschlag zur Revision der Artikel 118 und 123 der Verfassung zum abgleichen der konstitutiven Autonomie der Region Brüssel und der Deutschsprachigen Gemeinschaft
10.11.2010	DOC53 K0549001	Gesetzesvorschlag bzgl. des Mäzenatentum
10.11.2010	DOC53 K0539001	Gesetzesvorschlag steuerliche Anordnungen
10.11.2010	DOC53 K0551001	Gesetzesvorschlag zur Anmietung von Studentenkots
10.11.2010	DOC53 K0547001	Gesetzesvorschlag zum Gesetz von 1973 Entschädigung im Falle von unwirksamen Gewahrsam
09.11.2010	DOC53 K0538001	Gesetzesvorschlag zum Barema des Architektengehalts
28.10.2010	DOC53 K0493001	Gesetzesvorschlag zur verpflichtenden Versicherung ziviler Verantwortung ausservertraglich im Bereich von Bränden bezüglich einfacher Risiken
27.10.2010	DOC53 K0478001	Gesetzesvorschlag zum automatischen Verlust politischer Rechte bei Verunglimpfung rassistischer Taten als Form der Diskriminierung
26.10.2010	DOC53 K0471001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Strafgesetzbuches und bzgl. der Angelegenheiten die in deutscher Sprache behandelt werden
21.10.2010	DOC53 K0429001	Gesetzesvorschlag zur Aufhebung des königlichen Erlasses vom 20. Juni 2005 bezüglich der Fixierung von Kriterien zur Selektion von Kinesitherapeuten
20.10.2010	DOC53 K0424001	Gesetzesvorschlag zur Aktualisierung der Diplomliste zum Beruf des Immobilienagenten
19.10.2010	DOC53 K0415001	Gesetzesvorschlag zum Schutz der Konsumenten vor Erhalt von zahlbaren SMS-Diensten und Unterzeichnung von Abonnements
19.10.2010	DOC53 K0417001	Gesetzesvorschlag zur Unterdrückung von Happy slaping
19.10.2010	DOC53 K0418001	Gesetzesvorschlag zur Schaffung einer föderalen Kommission der Menschenrechte
13.10.2010	DOC53 K0391001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Artikels 417 bis des Strafgesetzbuches
13.10.2010	DOC53 K0390001	Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Mai 1990 zum zwischenstaatlichen Transfert verurteilter Personen
13.10.2010	DOC53 K0392001	Gesetzesvorschlag zur Zukunft öffentlicher Dienste
12.10.2010	DOC53 K0354001	Gesetzesvorschlag zum Alkoholkonsum
07.10.2010	DOC53 K0321001	Gesetzesvorschlag zur Entwicklung eines Partnerschaftsabkommen im Bereich der Energie in Belgien
06.10.2010	DOC53 K0301001	Gesetzesvorschlag zu den Preisen von Gas und Elektrizität
06.10.2010	DOC53 K0304001	Gesetzesvorschlag zur Schaffung eines Ordens für Kinesitherapeuten
06.10.2010	DOC53 K0298001	Gesetzesvorschlag zu den Energiediensten
06.10.2010	DOC53 K0294001	Gesetzesvorschlag abändernd Art. 115 des Gesetzes vom 14. Juli 1994 bezüglich einer verpflichtenden Versicherung zur Ausführung von Aktivitäten während dem Mutterschaftsurlaub
06.10.2010	DOC53 K0302001	Gesetzesvorschlag abändernd Artikel 174, 4° der Steuerordnung der Einkünfte von 1992
06.10.2010	DOC53 K0300001	Gesetzesvorschlag Reglementierung zur angepassten Zeit zur Berechnung der Pension im Bereich der Kindeserziehung
05.10.2010	DOC53 K0274001	Gesetzesvorschlag Intensivierung der Aidsbekämpfung
05.10.2010	DOC53 K0284001	Gesetzesvorschlag Hundeerziehung und Zulassung von Hundeschulzentren zu Limitierung von Vorfällen
28.09.2010	DOC53 K0219001	Gesetzesvorschlag Verbot zum Tragen von verschleiernder Kleidung
28.09.2010	DOC53 K0217001	Gesetzesvorschlag Kooperationsabkommen zur Integration und Harmonisierung der Opferpolitik
28.09.2010	DOC53 K0216001	Gesetzesvorschlag gefährliche Spiele
24.09.2010	DOC53 K0210001	Gesetzesvorschlag Studentenarbeit
08.09.2010	DOC53 K0099001	Gesetzesvorschlag elektronische Fesseln für belgische Gewalttäter
23.04.2010	DOC52 K2568001	Gesetzesvorschlag zur Schaffung einer föderalen Kommission für Menschenrechte
22.04.2010	DOC52 K2562001	Gesetzesvorschlag bezüglich der Reihenfolge der Medien
19.04.2010	DOC52 K2551001	Gesetzesvorschlag Gesetzliche Situation des Polizeipersonals
15.03.2010	DOC52 K2487001	Gesetzesvorschlag Abänderung des Strafgesetzbuches zwecks Beanstandung der Anstiftung zu gefährlichen Spielen
25.02.2010	DOC52 K2448001	Gesetzesvorschlag Schaffung einer internationalen Kraft der EU zur schnellen Reaktion bei Naturkatastrophen
25.02.2010	DOC52 K2449001	Gesetzesvorschlag Schaffung einer zivilen und militärischen Macht zur schnellen Reaktion in Angelegenheiten der EU
10.02.2010	DOC52 K2415001	Gesetzesvorschlag Eine Erhöhung der finanziellen Unterstützung Belgiens des Museums Auschwitz in Polen
09.02.2010	DOC52 K2413001	Gesetzesvorschlag Verstärkung der Entwicklungszusammenarbeit bezüglich Ureinwohnern
27.01.2010	DOC52 K2385001	Gesetzesvorschlag Intensivierung der Zusammenarbeit mit Haiti
27.01.2010	DOC52 K2384001	Gesetzesvorschlag Erstattung der Wartezeit bei Anrufen bei Telekommunikationsgesellschaften
21.01.2010	DOC52 K2377001	Gesetzesvorschlag Die Verurteilung frühzeitiger bestimmter Hochzeiten von Mädchen dieser Welt
14.01.2010	DOC52 K2367001	Gesetzesvorschlag verpflichtend ökologische Werbung zurückzuerstatten
13.01.2010	DOC52 K2365001	Gesetzesvorschlag Weiterentwicklung der Funktionalität der Internetseite « mybelgium.be » für die Belgier im Ausland
13.01.2010	DOC52 K2362001	Gesetzesvorschlag allgemeine Verteilung einführen von den Versicherungsorganen der europäischen Krankenversicherungskarte in Belgien
06.01.2010	DOC52 K2348001	Gesetzesvorschlag Nuklearaustritt

11.12.2009	DOC52 K2325001	Gesetzesvorschlag die Nahrrungsmittelsicherheit in das Agenda der belgischen Präsidentschaft der EU 2010 einschreiben
21.10.2009	DOC52 K2213001	Gesetzesvorschlag Einführung elektronischer Fesseln für Gewalttäter in Belgien
19.10.2009	DOC52 K2209001	Gesetzesvorschlag Für den Zugriff armer Länder zur Impfung gegen die Schweinegrippe
19.10.2009	DOC52 K2208001	Gesetzesvorschlag Anfrage einer Intensivierung der diplomatischen Aktionen zur Freilassung des birmanischen Oppositionsführers
19.10.2009	DOC52 K2207001	Gesetzesvorschlag Preis für belgische Initiativen im Ausland
02.10.2009	DOC52 K2180001	Gesetzesvorschlag Zwangsehen im YEMEN
04.09.2009	DOC52 K2150001	Gesetzesvorschlag für eine internationale Politik Belgiens zum Erwerb von Boden in den Ländern der Dritten Welt
26.06.2009	DOC52 K2074001	Gesetzesvorschlag Besuch BENIN
22.06.2009	DOC52 K2068001	Gesetzesvorschlag Abänderung des Abschnittes XII eines Beschlusses des 30. März 2001 zur rechtlichen Position von Polizeipersonal
18.06.2009	DOC52 K2054001	Gesetzesvorschlag belgischer Überlebensfond
12.05.2009	DOC52 K1981001	Gesetzesvorschlag « Mosquito »
01.04.2009	DOC52 K1926001	Gesetzesvorschlag Kredite und Rückbezahlungen in Kriesenzeiten
26.03.2009	DOC52 K1914001	Gesetzesvorschlag Veränderung des Gesellschaftskodex bezüglich Abfindungen in Unternehmen
23.03.2009	DOC52 K1902001	Gesetzesvorschlag Angelegenheiten in deutscher Sprache
19.03.2009	DOC52 K1892001	Gesetzesvorschlag Vermittlungsdienste bei Fragen zur Energie
11.03.2009	DOC52 K1873001	Gesetzesvorschlag Gehaltsunterschiede bei Mann und Frau
25.02.2009	DOC52 K1841001	Gesetzesvorschlag Relative à la protection et au bien-être des animaux
29.01.2009	DOC52 K1767001	Gesetzesvorschlag Maximumtermin für die Klagen.

11.12.2008	DOC52 K1664001	Gesetzesvorschlag Handelsregister.
04.12.2008	DOC52 K1638001	Gesetzesvorschlag Studentenkots.
24.11.2008	DOC52 K1606001	Gesetzesvorschlag Könige Dotation.
05.11.2008	DOC52 K1546001	Gesetzesvorschlag Zur attraktivität von Medizin in lände Gegenden.
05.11.2008	DOC52 K1543001	Gesetzesvorschlag Zur Entwicklung eines Abkomens in Belgien zur im Energiesektor
22.10.2008	DOC52 K1507001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung der Gestezgebung bezüglich der Vermögenserklärung.
21.10.2008	DOC52 K1505001	Gesetzesvorschlag Gesetzvorschlag bezüglich der Abönderung des Angleichsperiode für die Kinderziehung in Rahmen der Pensionsberechnung.
16.10.2008	DOC52 K1490001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Regelwerks für Studentenarbeit.
25.07.2008	DOC52 K1401001	Gesetzesvorschlag Zur Aktualisierung der Liste der Diplome, die zur Ausbildung zum Immobilienmakler berechtigen.
17.07.2008	DOC52 K1308002	Gesetzesvorschlag Zur Ermutigung der Zurverfügungstellung von Ethyltests.
09.07.2008	DOC52 K1344001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Gesetzes vom 30. Juni 1994 bezüglich der Autorenrechte und des Gesetzes vom 22. Mai 2005, die die europäische Direktive 2001/29/CE vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung gewisser Aspekte der Autorenrechte in der Informationsgesellschaft, um die gerechte Bezahlung der Privatkopie zu gewährleisten, umsetzen.
09.07.2008	DOC52 K1343001	Gesetzesvorschlag Betreffend die Energiezukunft Belgiens im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung.
03.07.2008	DOC52 K1311001	Gesetzesvorschlag Zur Schaffung eines Ordens für Kinesitherapeuten.
02.07.2008	DOC52 K1308001	Gesetzesvorschlag Zur Ermutigung der Zurverfügungstellung von Ethyltests.
26.06.2008	DOC52 K0071002	Gesetzesvorschlag Bezüglich der Entschädigung für Opfer technologischer Katastrophen.
05.06.2008	DOC52 K1219001	Gesetzesvorschlag Zur Interpretation des Artikels 46, § 1, alinea 1, des Gesetzes vom 8. August 1997 zur Insolvenz.
22.05.2008	DOC52 K1186001	Gesetzesvorschlag Zum Verbot der Benutzung des « Mosquito » in Belgien.
05.05.2008	DOC52 K1131001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 über institutionelle Reformen um eine neue Verteilung des Befugnisse im Bereich des Jugendschutzes zu erwirken.
13.03.2008	DOC52 K0975001	Gesetzesvorschlag Bezüglich des Gas- und Elektrizitätspreises.
12.02.2008	DOC52 K0262002	Gesetzesvorschlag Zur Reglementierung der Buchpreisbindung.
11.02.2008	DOC52 K0789001	Gesetzesvorschlag Zur Streichung der Anwendung der zeitlichen Begrenzung der Alimente vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 27. April 2007 zur Reform des Scheidungsgesetzes.
11.01.2008	DOC52 K0671001	Gesetzesvorschlag Bezüglich der Situation in Pakistan.

12.12.2007	DOC52 K0545001	Gesetzesvorschlag Bezüglich finanzieller Massnahmen.
04.12.2007	DOC52 K0497001	Gesetzesvorschlag Zur Bestrafung des happy slapping.
21.11.2007	DOC52 K0403001	Gesetzesvorschlag Bezüglich der Verstärkung der Aidsbekänpfung.
14.11.2007	DOC52 K0364001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Zivilkodex’ und des Judikativen Kodex, um die Rechte der Untermieter zu garantieren.
13.11.2007	DOC52 K0357001	Gesetzesvorschlag Betreffend den Alkoholkonsum.
13.11.2007	DOC52 K0355001	Gesetzesvorschlag Zur Anerkennung Belgiens des Datums des 10. Oktobers als offiziellen Gedenktag gegen die Todesstrafe.
13.11.2007	DOC52 K0350001	Gesetzesvorschlag Zur Schaffung eines föderalen Jugendrates.
06.11.2007	DOC52 K0328001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Artikels 85 des Gesetzes vom 12. Juni 1991 betreffend den Verbraucherkredit.
25.10.2007	DOC52 K0273001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Juni 1935 betreffend den Sprachengebrauch in judikativen Angelegenheiten.
25.10.2007	DOC52 K0271001	Gesetzesvorschlag Zur Änderung der Artikel 118 und 123 der Verfassung um die konstitutive Autonomie der Region Brüssel –Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu erwirken.
25.10.2007	DOC52 K0262001	Gesetzesvorschlag Zur Reglementierung der Buchpreisbindung.
22.10.2007	DOC52 K0239001	Gesetzesvorschlag Zur Aufbesserung des sozialen Statuts für Prostituierte.
09.10.2007	DOC52 K0184001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Artikels 115 des Gesetzes vom 14. Juli 1994.
02.10.2007	DOC52 K0166001	Gesetzesvorschlag Zur Unterstützung Belgiens des marokkanischen Plans zur Friedenssicherung im Westsahara.
13.09.2007	DOC52 K0148001	Gesetzesvorschlag Zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Juni 2006 bezüglich wirtschaftlicher und individueller Aktivitäten mit Waffen.
19.07.2007	DOC52 K0071001	Gesetzesvorschlag Bezüglich der Entschädigung für Opfer technologischer Katastrophen.

	10.05.2012		Gesetzesvorschlag …zur Abschaffung der Einheitsregel der Arbeitslaufbahn in der Berechnung der Pension der Lohnarbeiter und selbstständigen Arbeitern
	09.02.2012		Gesetzesvorschlag …
	12.01.2012		Gesetzesvorschlag …le contrat d’assurance terrestre